Massive VDV-Kritik am PBefG-Entwurf

Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für eine PBefG-Novelle fällt nach Auffassung des VDV deutlich hinter den Referentenentwurf zurück. Die Hauptgeschäftsstelle will im Anhörverfahren erhebliche Korrekturen und Ergänzungen anmahnen, um Direktvergaben abzusichern. Ein „Durchwinken“ in Bundesrat und Bundestag hält der größte Lobbyverband der Branche für ausgeschlossen.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist froh, dass der formale Gesetzgebungsprozess in Gang gekommen ist. Entsprechend hat sich Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff nach dem Kabinettsbeschluss vom 3. August geäußert. Tatsächlich attestiert der VDV dem Entwurf auch einige Verbesserungen im Detail.

Nach einer detaillierten Synopse und Bewertung mit dem Referentenentwurf vom 31. Januar geht der VDV jetzt jedoch deutlich auf Distanz. Wolff und der für Personenverkehr zuständige Geschäftsführer Reiner Metz erkennen gegenüber der früheren, „im Grundansatz ausgewogeneren“ Fassung jetzt „gravierende Restriktionen für die Anwendung der Verordnung 1370 in Deutschland“.

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