Leitlinien zur EU-Verordnung 1370/07 in Vorbereitung

Zum Jahresende will die Kommission Leitlinien zur Verordnung 1370/07 erlassen. Das soll zu mehr Rechtssicherheit in der Auslegung und einer stärker einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts führen. Gewerkschaften und Unternehmensverbände sehen Chancen und Risiken. Die UITP fordert ein Unterkompensationsverbot.

Für Ende 2012 hat die EU-Kommission Leitlinien zur Anwendung der Verordnung 1370/07 angekündigt. Damit will die Brüsseler Behörde Unsicherheiten der Marktakteure begegnen und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts fördern.
Zuvor werden aber noch Mitgliedsstaaten und Verbände zum Entwurf angehört. „Diese Beratungen sind für den Herbst geplant“, teilte der Sprecher der Generaldirektion Verkehr (GD MOVE), Dale Kidd, der Redaktion auf Anfrage mit.

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