Koalitionspolitiker versichern BDO: Keine Busmaut in dieser Legislatur

Eine Busmaut wird – zumindest in dieser Legislaturperiode – nicht kommen. Diese Einschätzung nimmt der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) aus drei Gesprächen mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Martin Burkert (SPD) sowie der Tourismusexpertin der Union, Daniela Ludwig (CSU), mit.

Die Mittelstandslobby hatte sich beunruhigt gezeigt, nachdem sich mit dem bayerischen Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) erstmals ein führender Unionspolitiker für eine solche Nutzerfinanzierung ausgesprochen hatte.
Solche Forderungen sind nicht nur in Zusammenhang zu sehen mit der laufenden Diskussion um die Infrastrukturfinanzierung, sondern auch mit der  um die  Neuverteilung der Finanzmittel zwischen Bund und Ländern.
Alle Beteiligten versuchen frühzeitig, den Förderkuchen möglichst zu vergrößern, in jedem Fall aber selbst ein großes Stück davon abzubekommen, es aber möglichst nicht mit anderen zu teilen. Vor diesem Hintergrund sind die kategorischen Weigerungen des Städtetages zu bewerten, Entflechtungsmittel in neue Fernbusstationen zu stecken.

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