Knoten bei GVFG und RegMitteln durchschlagen

Im Rahmen des Bund-Länder-Pakets zur Flüchtlingskrise ist laut Kanzlerin Merkel „nebenbei“ auch das Vermittlungsverfahren zu den Regionalisierungsmitteln „so gut wie abgeschlossen“ worden.

Die Vereinbarung läuft lange: bei den RegMitteln bis 2030. Unklar ist, wie der von der Politik gewünschte Anstieg der Trassenpreise gebremst werden soll – und ob dies Auswirkungen auf die DB-Dividende hat, die für die LuFV II und damit die Finanzierung des Gesamtsystems dringen gebraucht wird. Der Fahrgastverband DBV ist für ein klares Verbot von RegMittel-Zuschüssen für den Busverkehr.

„Die Regionalisierungsmittel werden in 2016 auf 8 Mrd. EUR erhöht und in den Folgejahren jährlich mit einer Rate von 1,8 % dynamisiert. Bund und Länder vereinbaren, die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ungekürzt über 2019 hinaus fortzuführen. Die Regionalisierungsmittel werden entsprechend des Vorschlages der Länder zeitlich verlängert und nach ihrem Vorschlag (Kieler Schlüssel) auf die Länder verteilt. Bund und Länder werden die Dynamik des Anstiegs der Trassenpreise begrenzen.“

So lautet nach Angaben des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) der für die Branche entscheidende Passus in der Niederschrift der „Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitikam 24. September 2015“.

Die erforderlichen Mittel werden demnach aus der Mineralölsteuer bereitgestellt. Für 2014 waren die RegMittel auf 7,3 Mrd. EUR begrenzt. In einer Interimslösung hatte der Bund zunächst zugesagt, diese Summe auch 2015 bereitzustellen, nach Länderprotesten wollte er später auch eine Dynamisierung gewähren.