Keine Ausschreibung vor Ende des PBefG-Verfahrens
Die Vergabekammer Münster hat abermals eine Ausschreibung im Münsterland aufgehoben. Der Kreis Warendorf hatte nicht abgewartet, wie das vorgelagerte PBefG-Genehmigungsverfahren ausging. Zudem forderte der Aufgabenträger, dass die Bieter konkurrierende PBefG-Anträge bekämpfen. Ausschreibungsteilnehmer Bils aus Telgte hätte demnach seine noch laufenden eigenwirtschaftlichen Anträge zurückziehen müssen, die er zuvor als Altunternehmer gestellt hatte. Mit einem Gutachten zwang er zudem die Vergabestelle dazu, die Auskömmlichkeit des billigsten Bieters zu überprüfen.
Ein Aufgabenträger muss abwarten, wie ein vorgelagertes PBefG-Genehmigungsverfahren ausgeht, ehe er einen gemeinwirtschaftlichen Auftrag in den Wettbewerb geben darf. Auch darf der Aufgabenträger nicht fordern, dass ein Bewerber gegen konkurrierende eigenwirtschaftliche Anträge vorgeht.
Mit diesen Begründungen hat die Vergabekammer (VK) Münster eine Ausschreibung des Kreises Warendorf im Linienbündel „WAF-5“ aufgehoben.
Die Kammer entschied sich für diese harte Maßnahme, weil die mildere Variante – ein bloßes „Anhalten“ des Vergabeprozesses – die große Gefahr geborgen hätte, „dass manipulativ in das Vergabeverfahren durch das Nachschieben der Begründungen eingegriffen wird“, wie es auf Seite 20 des VK-Beschlusses heißt, der der Redaktion in Kopie vorliegt. Man beugte so vor, dass neue Gesichtspunkte „passend“ gemacht werden.
Im konkreten Fall hatte die Bezirksregierung (BR) Münster in Absprache mit dem Kreis (Autokz. WAF) zum Genehmigungswettbewerb im Raum Telgte aufgerufen. Als Betriebsaufnahme war der 8. Januar 2014 vorgesehen.
Der bisherige Betreiber Bils aus Telgte hatte sich daraufhin mit einem eigenwirtschaftlichen Antrag beworben. Er legte jedoch einen höheren Haustarif zugrunde bzw. forderte einen Ausgleich für die Anwendung des Münsterlandtarifs der Verkehrsgemeinschaft Münsterland (VGM) in Form einer Allgemeinen Vorschrift.
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