Irland diskutiert behutsame Marktöffnung

Bis Ende 2013 will der irische Verkehrsminister Leo Varadkar eine PBefG-Novelle vorlegen. „Mehr Markt“ ist das erklärte Ziel des Politikers von der Fine Gael, die wie CDU und CSU im EU-Parlament der EVP-Fraktion angehört.

Die seinem Haus nachgeordnete National Transport Authority (NTA) schlägt dazu vor, ab 2016 etwa 10 % des ÖPNV-Marktes im Wettbewerb zu vergeben. Auf diese Weise sollen Referenzgrößen gefunden werden, an denen sich die künftigen Dienstleistungsverträge von Dublin Bus und Bus Éireann/Irish Bus messen lassen müssen.
Umgekehrt sagt NTA auch, dass die beiden Quasi-Monopolisten am ehesten geeignet sind, Qualität und Daseinsvorsorge sicherzustellen – vorerst. Noch bis zum 11. Oktober nimmt die NTA Stellungnahmen zu ihren Vorschlägen an.
Angesichts der Eurokrise muss Minister Varadkar verschärfte Budgetvorgaben erfüllen. Ein Sorgenkind ist der Staatskonzern CIÉ. Er kämpft nicht nur bei der Staatsbahn IÉ mit einem wachsenden Defizit, sondern auch bei den Quasi-Monopolisten Dublin Bus und Bus Éireann/Irish Bus (ÖPNV aktuell 72/13).
Auch ordnungspolitisch mehren sich die Stimmen, die nach den bisher überwiegend guten Erfahrungen weitere Liberalisierungen fordern. Im Flugverkehr hat sich Ryanair zum Exportschlager entwickelt, auch wenn das Unternehmen im Inneren der staatlichen Air Lingus massiv zugesetzt hat.

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