„Herzstück moderner Verkehrspolitik“
Die CDU verspricht mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, unter anderem eine GVFG-Anschlussregelung sowie den Verzicht auf die Trennung von Netz und Betrieb bei der DB. Im Ballungsraum gilt der Partei ein starker ÖPNV als Herzstück moderner Verkehrspolitik. Auf dem Land will sie die ÖPNV-Finanzierung sichern und die rechtlichen Hemmnisse für flexible Bedienformen beseitigen. Der Bahn- könnte eine Straßenregionalisierung folgen.
Die CDU hat sich von einer Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn (DB) verabschiedet. Auf dem 25. Parteitag in Hannover vom 3. bis 5. Dezember haben die Delegierten beschlossen, sich für „wachsende Investitionen“ in eine „leistungsfähige Infrastruktur“ einzusetzen. Wie im Leitantrag des Bundesvorstands formuliert, gehört dazu auch „eine möglichst effiziente Nutzung der bestehenden Infrastruktur“.
Diesen Passus wollte die Junge Union allerdings um den folgenden Hinweis ergänzen: „Um einen möglichst effektiven Wettbewerb im Bereich der Schiene zu gewährleisten, brauchen wir eine klare Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn AG.“
Diesen Änderungsantrag hat der Parteitag jedoch, wie von der Antragskommission empfohlen, verworfen. Anders als etwa zur Energiewende habe es bei diesem Punkt keinerlei Diskussion gegeben, betonte CDU-Sprecher Axel Bäumer gegenüber „ÖPNV aktuell“. Die Junge Union ist auch mit ihrer Forderung gescheitert, zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur eine vignettenbasierte Pkw-Maut einzuführen und gleichzeitig die Kfz-Steuer zu senken.
Der Parteitagsbeschluss trägt den Titel: „Starkes Deutschland – Chancen für Alle“. Darin knüpft die CDU den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur an die Bedingung, dass Investitionen sich „grundsätzlich … am tatsächlichen Bedarf orientieren“. Diese Formulierungen lassen Spielraum für politische Gestaltung.
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