Für Direktvergaben geht es jetzt um die Wurst

Das von Petra Roth geführte Städtetags-Präsidium lehnt den vom Unionskollegen Peter Ramsauer präsentierten PBefG-Novellenvorschlag nachdrücklich ab. Unter anderem sieht der kommunale Spitzenverband Direktvergaben an kommunale Verkehrsunternehmen gefährdet. Nach ungünstigen Gerichtsentscheiden fordert jetzt auch der VDV diesbezüglich „sehr klare“ Formulierungen vom Gesetzgeber. Unterstützung erfährt der vom Mittelstand vehement eingeforderte Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre beim DIHK.

Im April – so lautete die ursprüngliche Planung – wollte das Bundesverkehrsministerium seinen Vorschlag für eine PBefG-Novelle ins Kabinett bringen. Zwei Vergabeentscheidungen haben inzwischen kommunale Direktvergaben kassiert, einmal an den Stadtverkehr Lindau (SVLI) und einmal an den Regionalverkehr Münsterland (RVM) – diese sogar letztinstanzlich. In der kommunalen „Familie" hat das die Gegner des Referentenentwurfs auf den Plan gerufen. Denn der Gesetzesvorschlag setzt auf den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre - und gefährdet damit ihrer Ansicht nach kommunale Direktvergaben.

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