Fehlende Daten zu Personenverkehr verzögern 4. Eisenbahnpaket

Die EU-Kommission wird ihren Entwurf des 4. Eisenbahnpaketes nun voraussichtlich erst am 23. Januar des neuen Jahres präsentieren.

Zuletzt war der 19. Dezember vorgesehen. Beobachter rechnen nun damit, dass die EU-Kommission im Januar die Vorschläge zur Trennung vorlegt. Die Regelungen zum Personenverkehr könnten im Februar folgen. Die Verzögerung hängt offenbar ausschließlich an den Vorschlägen zur Öffnung des nationalen Personenverkehrs. Ausschlaggebend dafür ist, dass der Arbeitskreis  Folgenabschätzung von der Kommission zusätzliche Informationen verlangt. Die Vorschläge der Behörde, integrierte Konzerne zu verbieten, hält das so genannte „Impact Assessment Board“ für gerechtfertigt. Als neuer Termin zeichnet sich hier 2019 ab.