Europäischer SPNV: Skepsis und Hoffnung

In Brüssel wird mit Hochdruck am 4. Eisenbahnpaket gearbeitet. Ende 2012 will die Kommission ihren Entwurf vorlegen. Die Öffnung der nationalen SPNV-Märkte soll einen Schub bei Effizienz und Transparenz bringen. Immer mehr Akteure positionieren sich öffentlich, zuletzt die UITP. Wie auf ihrer Pariser Konferenz vom 4. Juni deutlich wurde, fragen sich viele Länder angesichts der Finanzkrise vor allem, wie sie Investitionen in Infrastruktur und Rollmaterial stemmen sollen. Eine Über­arbeitung der Verordnung 1370/07 für den ÖPNV ist nicht geplant, stellte der EU-Beamte Liégeois klar.

Der Verkehrsexperte der Grünen im EU-Parlament, Michael Cramer, hat für eine rasche und weitgehende Öffnung aller nationalen SPNV-Märkte plädiert. Auf einer gemeinsam vom Internationalen Verband für öffentliches Verkehrswesen (UITP) und dem französischen Fachverband UTP am 4. Juni in Paris veranstalteten Konferenz wies der Politiker auf den Erfolg der Bahnreform in Deutschland hin – mit höheren Fahrgastzahlen, Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit.
Als warnendes Beispiel für eine unterbliebene Marktöffnung führte Cramer DB Fernverkehr an. Seit der Bahnreform seien zweistellige Milliardenbeträge in diesen Bereich geflossen, ohne dass es zu einem Fahrgastwachstum oder einer Verkehrsverlagerung gekommen sei. „Dieses Ergebnis hätten wir auch deutlich billiger haben können“, sagte Cramer. Konferenzsprachen waren Französisch und Englisch.
RATP-Chef Pierre Mongin verteidigte Direktvergaben. Sie verschafften Zeit für die Vorbereitung auf den Wettbewerb. Das (staatliche) Unternehmen stehe in der Mitverantwortung für Wirtschaftswachstum und „Sozialwachstum“ (Croissance inclusif). Mongin wies in diesem Zusammenhang auf die Infrastrukturinvestitionen der RATP hin. „Wir sind gute Schüler der EU-Verordnung 1370/07“, betonte der RATP-Chef. In ganz Europa gebe es nur einen einzigen Ballungsraum, der verbindliche Wettbewerbsfristen für seinen Bus- und Bahnverkehr veröffentlicht habe, nämlich Paris.

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