EuGH: Bürde für Veolia-Ausstieg aus Veolia Transdev

Der EU-Kommission sind offensichtliche Bewertungsfehler unterlaufen, als sie die Teilprivatisierung der Société nationale maritime Corse Méditerranée (SNCM) für beihilfekonform erklärte. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt.

Der französische Staat hatte einen „negativen Kaufpreis“ von 158 Mio. EUR aufgebracht, um die Mehrheit an dem defizitären Verkehrsunternehmen loszuwerden. Bei dieser Größenordnung hätte ein privater Eigentümer nicht nur eine Restrukturierung, sondern auch eine Insolvenz ins Auge gefasst, meinten die Luxemburger Richter. Genau diese Messlatte hätten die Brüsseler Wettbewerbshüter bei ihrer Beurteilung ausgelassen.
Das Urteil belastet einen weiteren Eigentümerwechsel bei der SNCM: Damit Veolia Environnement (VE) seine Anteile an Veolia Transev (VT) verkaufen kann, will der Versorgungskonzern das Sorgenkind SNCM aus der VT herauslösen und es unter eigene Fittiche nehmen.

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