EU-Kommission untersucht großen Verkehrsvertrag in Baden-Württemberg

Die EU-Kommission nimmt sich erneut den Großen Verkehrsvertrag zwischen Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn (DB) für den Regionalverkehr zur Prüfung vor.

Dazu greift sie ein schon 2010 eingeleitetes Beihilfeverfahren wieder auf. Sie will laut „Spiegel“ wissen, ob Baden-Württemberg der DB zu große Zuschüsse garantiert habe. Der Große Verkehrsvertrag wurde 2003 unter CDU-Regierung geschlossen  und läuft 2016 aus. Die jetzige grün-rote Regierung kritisiert schon seit längerem den Vertrag. Die Kilometerkosten seien zu hoch, sagte Edgar Neumann, Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann, gegenüber
„ÖPNV aktuell“. Außerdem seien keine Qualitätsstandards für die eingesetzten Züge festgelegt. Bisher hat Baden-Württemberg schon 60 Mio. EUR einbehalten, weil sie eine im Vertrag vereinbarte doppelte Dynamisierung nicht für rechtens hält.

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