„Ersticken am Erfolg“
Die alten Themen sind auch die neuen. Seine Jahrespressekonferenz hat der VDV am 24.02.2015 zum Schulterschluss mit dem Städtetag und der Gewerkschaft Verdi genutzt. In Berlin führten die drei Organisationen abermals der Politik die Dringlichkeit der ungeklärten Nahverkehrsfinanzierungsinstrumente vor Augen. Alter Beton bröselt, neuer soll gebaut werden, Fahrzeuge werden auch benötigt. Aber auch der Ruf nach einer neuen Grundfinanzierung des ländlichen Verkehrs erscholl.
Der VDV mahnt eine zügige Neuregelung für das GVFG-Bundesprogramm und die Entflechtungsmittel an. Sie dürfe mit der anstehenden Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht vermengt werden, sondern sei „vor die Klammer“ zu ziehen, machte VDV-Präsident Jürgen Fenske auf der VDV-Jahrespressekonferenz am 24.02.2015 in Berlin deutlich.
Beide Titel laufen Ende 2019 automatisch aus, wenn die entsprechenden gesetzlichen Regelungen der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006 nicht geändert werden. Mit dem GVFG-Bundesprogramm (333 Mio. EUR/Jahr) fördert der Bund große Neu- und Ausbauprojekte von Stadtbahnen, Straßenbahnen und U-Bahnen. Die Entflechtungsmittel haben ein Volumen von 1,33 Mrd. EUR/Jahr und werden vom Bund an die Länder gezahlt, damit diese kommunale Verkehrsinvestitionen fördern können. Rund 40 % davon landen im ÖPNV, mithin weitere etwa 530 Mio. EUR jährlich.
Fenske machte darauf aufmerksam, dass das GVFG-Bundesprogramm schon jetzt mehrfach überzeichnet sei und daher deutlich aufgestockt werden müsse. VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff ergänzte, 2006 habe die Politik gedacht, dass die Städte 2019 „fertig gebaut“ seien. „Jeder, der damals in der Föderalismuskommission dabei war sagt heute: Da haben wir einen Fehler gemacht.“
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