Ein Versprechen. Doppelt gebrochen.

Die große Elektrifizierung der Busflotten, sie ist vorbei. Die für 2024 geplante Verminderung der Bundesmittel für die E-Bus-Förderung um fast 77 Millionen Euro – und danach sogar ihr beinahe komplettes Auslaufen – führen dazu, dass Kommunen mit den Verkehrsunternehmen ihre Umstellungspläne auf Eis legen. Ohne die Förderung können die hohen Anschaffungskosten für Elektrobusse und die notwendige Ladeinfrastruktur nicht gestemmt werden.

Zusätzlich zu den Finanzierungsproblemen erschüttert ein Betrugsskandal den Markt für Emissionszertifikate. Seit mehr als eineinhalb Jahren werden die Preise für diese Quoten durch mutmaßliche Betrugsprojekte aus China drastisch gedrückt. Der Skandal wird bereits im Bundestag diskutiert – denn jener hat den Markt für THG-Emissionsberechtigungen destabilisiert und zu einem Preisverfall von bis zu 75 Prozent geführt. Das ist nicht nur Betrug am Klimaschutz, sondern vor allem eine erhebliche finanzielle Belastung für die Verkehrsunternehmen, die diese Einnahmen eingeplant hatten.

Für die Verkehrsbetriebe ist der Preisverfall der THG-Quoten von hoher Relevanz. Bisher konnten jene bis zu 13.000 Euro pro Elektrobus und Jahr durch den Verkauf ihrer THGQuoten einnehmen. Diese Einnahmen sind fest in den Geschäftsplänen verankert und sollten einen Teil der hohen Investitionskosten für die Elektrifizierung der Flotten decken. Nun sind diese Einnahmen gesunken, teilweise auf unter 3.000 Euro pro Bus. Das trifft die Unternehmen hart. Die Umrüstung auf emissionsfreie Busse wird so nahezu unmöglich gemacht.

Angesichts dieser Entwicklungen fordert der Branchenverband VDV ein entschlossenes Handeln der Politik. Es müssen umgehend Maßnahmen ergriffen werden, um den Markt für THG-Zertifikate zu stabilisieren und Betrug zu bekämpfen. Nur so können die Einnahmen aus den THG-Quoten wieder auf ein Niveau gebracht werden, das den Verkehrsunternehmen hilft, ihre Investitionen in die Elektromobilität fortzusetzen. Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass die Förderung von Elektrobussen durch Bund und Länder deutlich erhöht wird. Bund und Länder müssen einen Weg finden.