Doppelstockwagen stehen im Zentrum der Vergabe in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt will sich mit der freihändigen Vergabe des Elektronetzes Nord 50 Doppelstockwagen der Deutschen Bahn sichern. Die Vergabegegner werfen dem Land Kettenvertrag und ungültige Rechtgrundlage vor. Die Vergabekammer Halle hat sich noch nicht geäußert.

Klaus Rüdiger Malter, als Geschäftsführer des Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt (Nasa) verantwortlich für das Vergabeverfahren, sagte gegenüber „ÖPNV aktuell“, dass der Wunsch, sich die Doppelstockwagen der Deutschen Bahn zu sichern, ausschlaggebend für die Art der Vergabe war: „Unsere Triebfeder ist ganz klar: Angesichts der aktuellen Zulassungs- und Beschaffungsschwierigkeiten wollen wir die 50 Bombardier Görlitz 2003 Doppelstockzüge, die DB Regio besitzt und die damit zuverlässig 2013 mit EBA-Zulassung zur Verfügung stehen. Dies sind augenblicklich die einzigen neuen Doppelstockzüge, die 2013 garantiert auf dem Markt verfügbar sind.“

Ursprünglich war das Netz deshalb auch als Direktvergabe nach 1370/2007 angekündigt (TED 2.10.2010). Doch nachdem mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) klar gewesen sei, so Malter, dass eine Direktvergabe in Deutschland rechtswidrig sei, habe die Nasa nach einer anderen Rechtsgrundlage für eine Vergabemöglichkeit gesucht, die ihrer Interessenslage entsprach. Diese Vergabemöglichkeit  fand die Nasa in einer freihändigen Vergabe, deren Rechtmäßigkeit jetzt vergaberechtlich und beihilferechtlich angezweifelt wird (ÖPNV aktuell 1+2/12). 

Mehr zu dem Thema finden Abonnenten von <link external-link external link in new>ÖPNV aktuell in Ausgabe 6/12.