DB zu Gratis-Lizenz der Marken RE, RB und S-Bahn bereit

Die DB verteidigt die Marke „S-Bahn“ vor dem BGH. Gleichzeitig bietet sie den Bestellern einen Vergleich an, auch für die Marken „RB“ und „RE“. Eine kostenfreie Lizenzierung soll Schutzrechte sichern und damit „Markenvandalismus“ verhindern. Die ersten Reaktionen der Aufgabenträger sind verhalten.

Die Deutsche Bahn (DB) kämpft weiter für den Erhalt der Marke „S-Bahn“. Gegen den Beschluss des Bundespatentgerichtes (BPatG) vom 14. März, der die Löschung der Marke bestätigt hat (ÖPNV aktuell 22/12), hat sie jetzt Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt.
Das hat der Konzern gegenüber „ÖPNV aktuell“ bestätigt. Parallel geht er mit einem umfassenden Vergleichsangebot auf die SPNV-Besteller zu. „Die Deutsche Bahn (DB) ist bereit, die Nahverkehrsmarken RE, RB und S-Bahn an alle Wettbewerber zu lizenzieren und dabei auf die Vereinbarung einer Lizenzgebühr zu verzichten“, teilt die Pressestelle mit. Damit verdeutliche man, dass es der DB „nicht um das Geldverdienen, sondern ausschließlich um die einheitliche und transparente Kennzeichnung der Produkte zum Nutzen der Kunden geht“.
In einem Rahmenvertrag mit der Bundesarbeitsgemeinschaft SPNV-Aufgabenträger (BAG-SPNV) hatte sich die DB bereits damit einverstanden erklärt, dass Wettbewerbsgewinner die umstrittenen Marken nutzen dürfen – sofern sie eine Lizenzgebühr von 0,4 Cent je Zugkilometer zahlen.
Dabei habe es sich nur um einen symbolischen Wert gehandelt, weit unter der für Markenlizenzierungen üblichen Spanne, heißt es nun bei der DB. Im Verhältnis zu den Bestellerentgelten lägen die bislang geforderten 0,4 Cent im Promillebereich.

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