Bundestag will Vergaberechtsnovelle am 17. Dezember beschließen

Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) steht als Punkt 9 auf der Tagesordnung der vorletzten Sitzung vor der Weihnachtspause.

Eigentlich sollte es schon vergangene Woche verabschiedet werden. Doch dem Vernehmen nach haben sich Union und SPD noch nicht auf „Kann“ bzw. „Soll“ beim Personalübergang verständigt. Für Betreiberwechsel im SPNV verlangen der Bundesrat und die Gewerkschaften eine Soll-Vorschrift zu Sozialstandards, die Wirtschaft
möchte hingegen bei der Kann-Vorschrift aus dem ursprünglichen Gesetzesentwurf bleiben. Die Bundesregierung ist davon jedoch zwischenzeitlich abgerückt und hat dem Vorschlag des Bundesrats zugestimmt („Gegenäußerung“ zum Bundesrats-Vorschlag Nr. 7, BT-Drs. 18/6281). Das gibt wichtige Hinweise auf das Abstimmungsverhalten der Großen Koalition.