Bundesregierung lehnt 1370/07-Leitlinien der Kommission scharf ab

Jetzt hat auch die Bundesregierung die geplanten Leitlinien der EU-Kommission zur Verordnung 1370/07 abgelehnt. In der Mittelung vom 28. November verwirft Deutschland die Vorschläge aus Brüssel aus formalen wie inhaltlichen Gründen. Zugleich wird die Kommission aufgefordert, von einer formellen Veröffentlichung zunächst abzusehen und den Inhalt mit allen Interessengruppen in einem formellen Prozess zu erörtern.

Zuvor hatten diverse deutsche und europäische Verbänden eine ähnliche Position eingenommen (ÖPNV aktuell 64, 88, 94/12).
„Die Verordnung 1370/2007 überlässt den Mitgliedstaaten einen weiten Spielraum, wie sie sicherstellen, dass es im Verhältnis zwischen Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen zu keiner Überkompensation kommen kann“, heißt es in dem Schreiben aus Berlin nach Brüssel, das der Redaktion in Kopie vorliegt.

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