Bundesrat zügelt EEG-Kritik, RegMittel-Kompromiss in Arbeit

Der Bundesrat verzichtet darauf, eine Entlastung der Schienenbahnen in der EEG-Novelle zu fordern – entgegen dem Votum seiner Ausschüsse. Vielleicht hängt dies mit Bewegung in der Diskussion um die RegMittel zusammen, von der Bundesminister Dobrindt spricht. In der Antwort darauf liegt dem VMK-Vorsitzenden Meyer der Hinweis auf die Dynamisierung besonders am Herzen.

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat zur geplanten EEG-Novelle entschieden – und dabei nur eine „moderate Stellungnahme abgegeben“, wie die Pressestelle des Verfassungsorgans mitteilt. „In der … Marathon-Abstimmung fand nur ein Teil der von den Fachausschüssen erarbeiteten – teils weitreichenden – Änderungswünsche eine Mehrheit.“
Im Laufe dieses Marathons fiel unter anderem die geballte Kritik an den neuen Belastungen der Schienenbahnen durch eine deutlich erhöhte EEG-Umlage unter den Tisch.
Die Fachausschüsse des Bundesrates hatten dafür votiert, den Rabatt auf dem bisherigen Niveau festzuschreiben, gleichzeitig aber den Schwellenwert noch weiter als von der Bundesregierung geplant abzusenken (ÖPNV aktuell 20/14).
Dieses Entgegenkommen hat wohl einen Preis gehabt. Denn parallel hat es offensichtlich Abstimmungen über die künftige Ausgestaltung der Regionalisierungsmittel (RegMittel) zwischen Bund und Ländern gegeben, zumindest über das weitere Procedere.
Die Höhe der RegMittel ist gemäß § 5 (5) Regionalisierungsgesetz (RegG) für den Zeitraum ab 2015 neu auszuhandeln. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK) und das Bundesverkehrsministerium haben dazu je eigene Gutachten in Auftrag gegeben.

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