Bundesfinanzministerium: Es wird auch in Zukunft Entflechtungsmittel und Mittel für die Regionaliserung geben

„Gehen Sie davon aus, dass es auch in Zukunft Entflechtungsmittel

und Mittel für die Belange der Regionalisierung gibt.“ Das sagte am Mittwoch ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums

zu einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung.

Danach soll der Bund laut einem Ministeriumspapier bei einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen „auch weiterhin einen Teil ihrer Kosten für den Nahverkehr und Straßenbau übernehmen“. Wie der Sprecher weiter sagte,
sei es die „Auffassung des Bundes, im Wege einer Grundgesetzänderung
eine Infrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen zu errichten“. Das Papier, das nicht ganz aktuell sei, sei eine „Modellskizze“, betonte er. Ein Ergebnis der Gespräche solle bis zur Sommerpause vorliegen. Er ließ durchblicken, dass eine schnelle Einigung derzeit an Differenzen der Länder untereinander scheitere.