Brüssel erzwingt weitere Anpassungen der Förderpraxis

Während sich Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen weiter um Orientierung im neuen Rechtsrahmen bemühen, dreht die EU-Kommission weiter an der Marktöffnungsschraube. In ihrem Werkzeugkasten liegt nicht nur das 4. Eisenbahnpaket, sondern auch das Beihilferecht. Betroffen sind unter anderem Projekte zum elektronischen Fahrgeldmanagement.

Sieht man von der Öffnung des innerdeutschen Fernbusverkehrs ab, nehmen die Fahrgäste den neuen Rechtsrahmen im Nahverkehr kaum wahr. Für die professionellen Akteure sind die Änderungen dagegen gravierend. Vielfach ist noch nicht klar, wie man mit den neuen Anforderungen umgehen soll.
Auch nach dem Inkrafttreten der PBefG-Novelle ist der Diskussions- und Aufklärungsbedarf in der Branche daher immens. So hat der Städtische Verkehrsbetrieb Esslingen (SVE) in seinem Wirtschaftsplan etwa 120.000 EUR für Beratungsleistungen zum neuen Strategiekonzept aufgrund der PBefG-Novellierung in seinem Wirtschaftsplan vorgesehen (ÖPNV aktuell 11/13).
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) sein „Abc des PBefG“ vorgestellt, mit dem die Mittelstandslobby „wertvolle Hilfestellung bei Auslegungsfragen“ geben will. BDO-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard attestiert in einer Pressemitteilung sich und ihren beiden Mitautoren Sebastian Roling und Holger Zuck, man zeige „in juristische Stichhaltigkeit … die entscheidenden und unabdingbar zu beachtenden Eckpunkte zukünftigen Handelns“ auf. Zielgruppe sind neben der eigenen Klientel erklärtermaßen auch ÖPNV-Aufgabenträger.
Im Wahljahr 2013 lädt der BDO obendrein für den 17. und 18. April zu seinem Bundeskongress unter dem Titel „Stadt, Land, Bus“ ein – nicht zuletzt, um für sein Modell eines ÖPNV zu werben, der eine starke mittelständische und eigenwirtschaftliche Prägung aufweist. Als Redner ist unter anderem der Bundesverkehrsminister, Peter Ramsauer (CSU), angekündigt. An die Adresse der Aufgabenträger richtet sich auch der neue Kommentar „Recht des Personenverkehrs“. Herausgegeben wird er von Andreas Saxinger – unter anderem bei der für Aufgabenträger aktiven Kanzlei Rödl & Partner aktiv - und Michael Winnes, dem Justitiar des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) und aktiv in der Bundesarbeitsgemeinschaft ÖPNV-Aufgabenträger (BAG ÖPNV).

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