Berlin – Drehscheibe für Bahnpolitik und Bahnwirtschaft

Hochrangige Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft, dazu 126.110 Fachbesucher (+19 %) und Geschäftsabschlüsse von über 1,8 Mrd. EUR Wert Gesamtvolumen unterstreichen, dass die Innotrans 2012 ihre Position als internationale Leitmesse für Verkehrstechnik ausgebaut hat.

Den Mittelpunkt der verkehrspolitischen Diskussion auf der Innotrans 2012 hat das anstehende 4. Eisenbahnpaket sowie die künftige Gestaltung des GVFG gebildet – und damit die Frage nach dem integrierten Konzern, der Marktordnung im SPNV und den künftigen Investitionsschwerpunkten. Mehrere Politiker und Manager forderten eine Konzentration auf Erhalt vor Neubau.
EU-Vizepräsident und Verkehrskommissar Siim Kallas machte in Berlin deutlich, dass die Trennung von Netz und Betrieb für die Kommission nicht das zentrale Element des vierten Eisenbahnpaketes darstellt.
Wichtig seien der diskriminierungsfreie Netzzugang, Interoperabilität über die Grenzen hinweg und ein freier Zugang zu den nationalen Personenverkehrsmärkten.
In seiner Rede zur Eröffnung der Messe sprach sich Kallas dafür aus, grundsätzliche eine Ausschreibungspflicht für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Bahnverkehr einzuführen. Zwar soll es weiterhin Direktvergaben geben, aber die Kommission möchte die Regeln verschärfen. „Offene Ausschreibungen können Qualität und Service voranbringen“, betonte Kallas.
Für mehr Chancengleichheit hält er allerdings Regelungen für die Linienbündelung sowie den verpflichtenden Betriebsübergang von Fahrzeugen und Personal für erforderlich. Diese Faktoren dürften die alten Monopolisten nicht begünstigen und den Markteintritt von Neulingen behindern.

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