Berlin bremst Brüssel: Kommission nimmt 4. Eisenbahnpaket von der Agenda

Offenbar auf Berliner Druck hin nimmt die EU-Kommission das 4. Eisenbahnpaket vorläufig von der Agenda. Die Präsentation des Entwurfs durch Verkehrskommissar Siim Kallas, zuletzt für den 23. oder 30. Januar angekündigt, ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Damit läuft der Kommission die Zeit davon. Durch die Novelle sieht die Deutsche Bahn (DB) ihr Holdingmodell für Netz und Betrieb unter einem Konzerndach gefährdet.

Insider in Brüssel berichten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso interveniert und auf eine Verschiebung des Termins gedrängt habe, an dem Kallas seinen Gesetzentwurf präsentiert.
Einem von DB und Bundesregierung dementierten Bericht auf „Spiegel online“ zufolge soll DB-Chef Rüdiger Grube zuvor der Kanzlerin mit seinem Rücktritt gedroht haben, falls die Kommission einen Gesetzentwurf vorlegte, den die DB ablehnt.
In Brüssel sprach Kallas von einer nur kurzen Verschiebung, die den Fahrplan nicht gefährde. Erst vor kurzem hatte der Verkehrskommissar und Kommissionsvizepräsident seinen Entwurf dem Kollegium der EU-Kommissare vorgestellt, dessen Unterstützung er braucht.