BAG-SPNV-Positionspapier zu RegMitteln: Deutlich mehr Bundeszuschuss nötig
Die Aufgabenträger im Regionalverkehr springen den Ländern in den anstehenden Verhandlungen um die Regionalisierungsmittel (RegMittel) zur Seite.
Dazu hat die Bundesarbeitsgemeinschaft SPNV-Besteller (BAG-SPNV) am 17. Juni ein Positionspapier beschlossen.
Es fordert eine Erhöhung der Bundeszuschüsse ab 2015 auf mehr als 8,5 Mrd. EUR. Zusätzlich hält die BAG-SPNV einen neuen Verteilungsschlüssel speziell für die Infrastruktur für notwendig. Den Bedarf beziffert das Papier folgendermaßen:
> 6 Mrd. EUR für das für 2015 bestellte Angebot
+ 1 Mrd. EUR für Investitionen in Fahrzeuge und Infrastrukturen
+ 1 Mrd. EUR (flankierender ÖPNV, Tarifkonzepte/-ausgleiche, Vertrieb, Fahrgastinfosysteme)
+ 0,5 Mrd EUR für Projekte zur Erschließung weiterer Kundenpotentiale
= 8,5 Mrd EUR
+ 1,5 % Dynamisierung eines Sockels von 5 Mrd. EUR
+ länder- und kostenspezifische Dynamisierung der derzeit 3,5 Mrd. EUR Infrastrukturentgelte
Diesen letzten Punkt hält die BAG-SPNV aus zwei Gründen für unerlässlich: Erstens liegt der Kostenanstieg bei Trassen, Bahnhöfen und Bahnstrom deutlich über der heute schon gültigen, allgemeinen Dynamisierungsrate von 1,5 %.
