Artenvielfalt statt Brüsseler Uniformität

Eine Änderung des EU-Rechtsrahmens lehnen Bund und Ländern derzeit ab. Die Verkehrsunternehmen fühlen sich sogar von der EU-Kommission hintergangen. Keir Fitch von der GD MOVE verteidigte die Brüsseler Initiative. Sowieso sei sie am Ende nicht so schlimm wie befürchtet. Man müsse aber Staaten in Südosteuropa zu Reformen bringen. Professor Schulz-Nieswandt konstatiert Korruption in öffentlichen Unternehmen als Problem.

Gleich fünf Gegenrednern musste sich Keir Fitch, Vizekabinettschef von Verkehrskommissar Siim Kallas, am Dienstag, 18. Juni, Mainz vor der VDV-Jahrestagung stellen. Sie übten an den Brüsseler Vorschlägen für Änderungen an der Verordnung 1370/07 teils heftige Kritik:

• Hugo Gratza vom Bundesverkehrsministerium (BMVBS), dort zuständig für die Abteilung LA1 Eisenbahnen,
• Lothar Kaufmann, Verkehrsabteilungsleiter im zuständigen Landesministerium ISIM Rheinland-Pfalz,
• Herbert König, Chef der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) und Vizepräsident für die Tramsparte im VDV, 
• Christiane Leonard vom Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) sowie
• Frank Schulz-Nieswand, Professor für Sozialpolitik an der Uni Köln und maßgeblich im Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen (BVÖD) engagiert.

Als Moderator hielt sich VDV-Geschäftsführer Reiner Metz mit eigenen Bewertungen der Kommissionsvorschläge ausdrücklich zurück. Seine entschiedene Ablehnung der Brüsseler Vorschläge, von ihm auch als „Attacke“ bezeichnet, ist aber aus Rundschreiben, Vorträgen und Fachbeiträgen gleichwohl bekannt.
Auf drei Ebenen versuche die EU-Kommission die Verordnung 1370/07 anzugreifen, stellte Metz eingangs fest: über norminterpretierende Leitlinien, über eine Ermächtigungsverordnung zu staatlichen Beihilfen sowie schließlich über den Entwurf des 4. Eisenbahnpakets und die darin enthaltene weitreichende Revision der Verordnung.
Druck ist Fitch jedoch offensichtlich gewohnt: „Sie haben Ihre Interessen gegenüber den Mitgliedsstaaten außerordentlich intensiv vertreten“, sagte der Spitzenbeamte mit Blick auf die zurückliegenden Monate und Jahre.
Wie schon vor der UITP-Versammlung (ÖPNV aktuell 44/13) versicherte der Brüsseler Beamte nun auch vor dem VDV, dass die Generaldirektion Mobilität und Verkehr (GD MOVE) nicht daran denke, die Verordnung einzukassieren. „Wir haben uns sehr stark bemüht, genau das nicht zu tun.“ Man strebe nicht etwa weniger öffentlichen Dienst an, sondern das genaue Gegenteil.

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