A-Länder zerpflücken PBefG-Novelle
Die SPD-geführten Länder sind mit der Kabinettsvorlage für ein neues PBefG derart unzufrieden, dass sie einen Gegenentwurf präsentieren. Die ersten parlamentarischen Hürden im Bundesrat sind genommen. Für die entscheidende Abstimmung im Plenum wurden Hilfsanträge gestellt, die den Regierungsentwurf regelrecht zerpflücken. Auch aus unionsgeführten Ländern soll es den Wunsch nach Veränderungen geben.
Die vom Bundeskabinett beschlossene PBefG-Novelle stößt bei den SPD-geführten Bundesländern, wie zuvor bereits in der SPD-Bundestagsfraktion (ÖPNV aktuell 65, 62, 25, 22/11) auf Ablehnung. Nun hat sich diese Ablehnung auch gesetzestechnisch niedergeschlagen: Die so genannten A-Länder haben einen mit SPD und Grünen abgestimmten Gegenentwurf in den Bundesrat eingebracht.
Im federführenden Verkehrsausschuss des Bundesrats hat dieser Antrag am Mittwoch eine Mehrheit gefunden, wie Bundesrats-Mitarbeiter Andreas Niels gegenüber „ÖPNV aktuell“ sagte. Auch der Wirtschaftsausschuss untertützt den Vorschlag. Als drittes Gremium ist der für Kommunalangelegenheiten zuständige Innenausschuss hiermit befasst.
Entscheidend ist jedoch, ob das Bundesratsplenum den Empfehlungen der drei Ausschüsse zustimmt. Für den gegenteiligen Fall hat der Verkehrsausschuss etwa 30 Hilfsanträge formuliert, die den Novellentext der Bundesregierung regelrecht zerpflücken.
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