Im Bayerischen Landtag haben zwei Oppositionsfraktionen Ersatz für das von der CSU/FDP-Koalition am 16. Dezember 2009 gestrichene Vergabegesetz gefordert. Der Entwurf der SPD (Drs. 16/6700 vom 9. Dez. 2010) erfasst Landes- und kommunalen Aufträge. Der Gesetzantrag der Grünen (Drs. 16/6854 vom 16. Dezember 2010) formuliert für die kommunale Ebene lediglich eine Kann-Bestimmung. Beide Fraktionen wollen öffentlichen Auftraggebern ermöglichen, Innovations-, ökologische oder soziale Kriterien (wie Frauenförderung) vorzugeben und sie verpflichten, vorab benannte Tarifverträge einzuhalten.

Mehr zu dem Thema finden Abonnenten von <link external-link external link in new>ÖPNV aktuell in Ausgabe 1+2/11.