Die Vergabekammer (VK) Münster hat die von den vier Münsterlandkreisen geplante Direktvergabe an den kommunalen Regionalverkehr Münsterland (RVM) für unwirksam erklärt.

Die Nachprüfung erfolgte auf Antrag von Veelker aus Ochtrup. Das von Heiko Husmann geführte Gemeinschaftsunternehmen gehört den Mittelständlern Husmann, Hülsmann, Frie, Erfmann und Bils (Telgte). Die Vergabekammer verweigerte RVM die Anerkennung als interner Betreiber. Das vergaberechtliche Sonderregime der EU-Verordnung 1370/07 greife gemäß Artikel 5 dieser Regelung nur im Falle einer Dienstleistungskonzession. Bei der Direktvergabe von 16 Mio. Fahrplan-km jährlich an den RVM handele es sich jedoch um einen Dienstleistungsauftrag. Dafür greife das allgemeine Vergaberecht, eine Vergabe ohne Wettbewerb greife unzulässig in den Markt ein. 

Zur Stunde beraten die vier Münsterlandkreise nach eigener Aussage über das weitere Vorgehen.

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