„Alle Macht den Räten“ – diese Hoffnung der Aufgabenträger wird im neuen PBefG wohl nicht erfüllt. Vielmehr werde die Novelle den Wettbewerb im öffentlichen Personenverkehr stärken, heißt es in Koalitionskreisen – durch eine weitgehende Markt­öffnung für Fernbuslinien und den Verzicht auf eine Aufwertung des Nahverkehrsplans. Gesetzentwurf und Anhörung stehen kurz bevor.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen will die Bundesregierung „sehr bald" eine Novelle zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) beschließen, sie danach dem Parlament förmlich übermitteln und den Verbänden zur Anhörung vorlegen. Derzeit stimme das Bundesverkehrsministerium seinen Gesetzentwurf mit den Fraktionen von CDU/CSU und FDP sowie den beteiligten Ressorts, insbesondere Wirtschafts- und Justizministerium, ab, heißt es. Offizielle Stellungnahmen gibt es nicht, denn: „Wir haben Stillschweigen vereinbart."

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