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Landesregierung prüft Volksentscheid zu Stuttgart 21, Ausstieg Thema im Bundestag
Der Streit um Stuttgart 21 spitzt sich zu. Die Gegner fahren immer neues Geschütz auf und bringen so die Befürworter in die Defensive. Meinungsumfragen sagen sogar einen Regierungswechsel in Baden-Württemberg voraus – womöglich mit einem Grünen-Ministerpräsidenten. DB-Chef Grube verteidigt die parlamentarische Demokratie.
Bei einem „Geheimtreffen" haben Land Baden-Württemberg, Deutsche Bahn (DB) und Stadt Stuttgart am Wochenende bekräftigt, an Stuttgart 21 (S21) festzuhalten, meldet die „FAZ". Das Projekt sei trotz gewisser Kostensteigerungen weiterhin sinnvoll, außerdem demokratisch legitimiert. Ungeachtet dessen halten die Bürgerproteste an, haben zu einem neuen teilnehmerrekord und einem tiefen Meinungsumschwung bei den Wählern geführt. Umfragen sehen für die nächste Landtagswahl am 27. März 2011 erstmals Rot-Grün oder sogar Grün-Rot vorne. Die CDU müsste damit erstmals in Baden-Württemberg in die Opposition.
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