Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Bürger nicht über die Zukunft von Stuttgart 21 (S21) entscheiden lassen. Die politischen Entscheidungen für das Projekt seien völlig rechtmäßig getroffen worden, sagte die Kanzlerin im Bundestag. „Die Landtagswahl im nächsten Jahr, die wird genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte mehr“, sagte sie in der Etatdebatte. Zugleich kritisierte sie die Opposition für ihre Wankelmütigkeit. Deutschland brauche jedoch Standhaftigkeit. „Die Grünen sind immer für die Stärkung der Schiene. Und wenn‘s dann mal um einen neuen Bahnhof geht, sind sie natürlich dagegen.“ Die SPD sei jahrelang für Stuttgart 21 gewesen: „Und jetzt, wo man ein bisschen dafür kämpfen muss, da fangen sie an, dagegen zu sein.

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