Königin Beatrix der Niederlande hat heute den liberalen Politiker Mark Rutte mit der Regierungsbildung betraut. Die neue Mitte-rechts-Koalition will die Verkehrsinfrastruktur ausbauen. Zur Gegenfinanzierung werden „Ineffizienzen“ bei Bus und Bahn abgebaut. Den kommunalen ÖPNV-Monopolen in Amsterdam, Rot ter dam und Den Haag droht das Aus. Die EU soll nachziehen.

Die Koalition aus der rechtsliberalen VVD und der christdemokratischen CDA wird auf die Duldung der Freiheitspartei PVV von Geert Wilders angewiesen sein. Der Rechtspopulist steht derzeit wegen Volksverhetzung vor Gericht. Trotzdem haben der CDA-Parteitag und die CDA-Abgeordneten einer Regierungsbeteiligung zugestimmt, wenn auch zögerlich. Die Sozialdemokraten hatten die Regierung im Februar 2010 im Streit über die Afghanistan-Politik verlassen.

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