Die Generalsanierung der hochbelasteten Riedbahn wird deutlich teurer als zunächst angekündigt. Für die Folgeprojekte ist das kein gutes Zeichen.

Dass ein Unternehmen im Genehmigungswettbewerb nach der gesetzten Frist seinen Antrag verbessert, verstößt gegen die Fairness. Sein Urteil vom 1. Juni 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) jetzt schriftlich begründet.

Dem MPK-Vorsitzenden zufolge hat die Runde am 6. November 2023 in den Verhandlungen mit dem Kanzler beim Deutschland-Ticket „Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger“ erreicht. Die Verbraucherverbände sehen das anders. Und auch für die Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen steht Klarheit weiter aus.

Aktuell diskutiere die Bundesregierung dementsprechende Vorgaben ab 2024. Noch in diesem Herbst will der Softwarehersteller Hansecom das Modul Abo-Flex für sein Kunden- und Vertriebsmanagementsystem PTnova bereitstellen.

Anlass ist die Kritik des Verbandes am Wegfall zahlreicher Servicefunktionen im neuen Navigator und der überarbeiteten Website. Eine faire und offene Plattform für alle Verkehrsunternehmen werde die Entwicklung innovativer Lösungen und darüber hinaus auch die Nachfrage fördern, erklärte Pro-Bahn-Vize Lukas Iffländer.

D-Ticket, InfraGO – diesen beiden Kernthemen widmen die Forschungsstelle für Verkehrsmarktrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Leipzig ihre Fachgespräche am 3. und 10. November 2023. Eine Teilnahme ist in echt und im Netz möglich.

Markus Söder ist am 31. Oktober 2023 als bayerischer Ministerpräsident wiedergewählt worden. Klar ist: Das Verkehrsressort bleibt bei der CSU. Wer es übernehmen soll, will Söder erst am 8. November bekanntgeben. Die erstarkten Freien Wähler bekommen einen vierten Ministerposten, müssen dafür aber einen Staatssekretär abgeben. Der Koalitionsvertrag tritt im SPNV...

Thüringen ist Pionier und hat das Deutschland-Ticket landesgesetzlich verankert. Nun haben zwei Branchenverbände auf ihrem gemeinsamen ÖPNV-Symposium bei Landespolitik, Aufgabenträgern und Verwaltung darum geworben, der Tarifmaßnahme D-Ticket den Angebotsausbau folgen zu lassen, insbesondere auf dem Land.

Anlass ist die Kritik des Verbandes am Wegfall zahlreicher Servicefunktionen im neuen DB-Navigator und auf der überarbeiteten DB-Webseite. Eine faire und offene Plattform für alle Verkehrsunternehmen werde die Entwicklung innovativer Lösungen und darüber auch die Nachfrage fördern, erklärte Pro-Bahn-Vize Lukas Iffländer

Während das Bundesverkehrsministerium Hamburg das Forschungsprojekt ALIKE startet und 10.000 autonome Kleinbusse bis 2030 anvisiert, schraubt man in Rhein-Main hochfliegende Pläne auf ein realistisches Maß zurück. Für KIRA gibt es weiterhin keinen konkreten Starttermin.

Am 20. Oktober 2023 hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampelkoalition das Straßenverkehrsgesetz geändert. Das BMDV wird ermächtigt, Busspuren für neue Mobilitätsformen bzw. Fahrgemeinschaften zu öffnen. Die Union konnte im Verkehrsausschuss zumindest die Einhegung dieses Blankoschecks durchbringen. Der Branche wären aber neben der Schadensbegrenzung auch neue...

Gleich einer Zauberformel soll die gesetzliche Feststellung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ Genehmigungshürden für Verkehrsprojekte senken. Das ist ein zentrales Element im Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, das der Bundestag am 20. Oktober 2023 verabschiedet hat. Nach dem Willen der Abgeordneten sollen neben allen vordringlichen Schienenprojekten...

Gemeinsam hat die Branche an den Bundeskanzler und die Ministerpräsident:innen appelliert, sich einstimmig zum Deutschland-Ticket zu bekennen – und ihm das Deutschland-Angebot folgen zu lassen. Das Papier richtet sich zunächst an die Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder, die für den...

Nimmt der Bundesrat den Koalitionsvertrag ernster als die Bundesregierung selbst? Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man den Beschluss der Länderkammer vom 29. September zur Ergänzung des Regierungsentwurfs der Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) liest. Gefordert wird unter anderem die Kappung der Gewinnabführungsverträge.

Das Messegeschehen auf der Busworld spiegelt sich auch im Monatsüberblick der Beratung Convia für den NaNa-Brief wieder: In Ausschreibungen werden vermehrt emissionsfreie Antriebe gefordert. Vergaberechtlich ragt ein Verfahren heraus: Die Neuordnung des ÖPNV im Kreis Merzig-Wadern, dem letzten saarländischen Aufgabenträger mit einem eigenwirtschaftlichen Angebot.