Das Bundesverwaltungsgericht hat die mündliche Erörterung der Klage einer Berliner Wohnungsbaugenossenschaft gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes um ein halbes Jahr verschoben. Neuer Verhandlungstermin ist nun der 24. August 2023.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Hinweisbeschluss erlassen. Danach bindet auch ein Tiefpreis auf Ebay den Fahrzeugverkäufer. Die bei Geboten über 50.000 Euro geforderte Verifizierung sei in diesem Rahmen eine bekannte Regel, die alle Anbieter gleichermaßen treffe und nicht zu einem unfairen Wettbewerb führe.

Mindestens eine Genehmigung war noch im Flix-Bestand, die für Köln einen Halt am ZOB Breslauer Platz vorsah. Aber nutzen kann das Unternehmen diesen Rechtstitel nicht. Denn der Stadtrat beschloss 2015, alle Fernbus-Innenstadthalte an den 15 Kilometer außerhalb gelegenen Flughafen zu verlegen. Kurz vor dem Ablauf dieser Genehmigung hat das OVG NRW nun entschieden,...

Für den NaNa-Brief behält Convia die Ankündigungen von Wettbewerbsverfahren und Direktvergaben im (Bus-)ÖPNV im Blick. Bei der Durchsicht der März-Ergebnisse stechen einige Verfahren ins Auge.

Wer von einer normalen Verbund- oder SPNV-Zeitfahrkarte auf das Deutschlandticket umsteigt, muss Nachteile bei den Kundenrechten in Kauf nehmen. Wie aus dem Entwurf für eine Neufassung der Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) hervorgeht, die am 29. März 2023 dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet wurde, wird das D-Ticket als „erheblich ermäßigtes Beförderungsentgelt“...

Das Amtsgericht Rostock hat den Tramfahrer, der am 2. März 2022 auf dem Rostocker Südring einen Unfall mit 27 teils Schwerverletzten und einen Sachschaden von 1,2 Millionen Euro verursacht hat, zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. In der Verhandlung äußerte der Richter allerdings auch massive Zweifel am Sicherheitskonzept der RSAG. Dagegen hat sich...

Der am 3. April 2023 veröffentlichte Entwurf des Berliner Koalitionsvertrags von CDU und SPD ist insgesamt „grüner“, als zu vermuten gewesen wäre. Neue Akzente setzt die Vereinbarung bei U- und Straßenbahn-Ausbau. An dem mit Brandenburg vereinbarten SPNV-Entwicklungskonzept i2030 halten die beiden Partner fest, ebenso am lokalen 29-Euro-Ticket. Der Symbolfrage,...

Der D-Ticket-Ausgleich biete einen massiven Anreiz für Abbestellungen, aber nicht für Fahrgastgewinne, analysiert die Bremer Fachkanzlei BBG.

Heftige Kritik richtet der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Rehbaum an die Bundesregierung. Es geht um eine EU-Verordnung, die noch nicht in nationales Recht umgesetzt ist. Die Verordnung würde es ermöglichen, dass ukrainische Fahrer in Deutschland ihren Beruf ausüben dürften.

Noch sind keine Zulassungen für autonome Shuttles im ÖPNV nach den neuen gesetzlichen Möglichkeiten beantragt, doch dieses Jahr soll es soweit sein. Nach allerlei Einzelprojekten müsse man nun zeigen, dass der Betrieb auch im größeren Maßstab funktioniert, forderten Panelisten beim „7.VDV-Zukunftskongress Autonomes Fahren“ am 26. und 27.März 2023 in Berlin. Nur...

Kritik vom Bundesrechnungshof sind Regierung und DB gewohnt. Auch die BRH-Forderung nach einer Trennung von Infrastruktur und Betrieb liegt seit 2019 auf dem Tisch. In der vergangenen Woche haben die Prüfer jedoch deutlich nachgelegt und dafür geworben, die Verkehrsunternehmen abzugeben – inklusive DB Bus. Der Verlustbringer wurde gerade erst mit den teuren...

Knapp anderthalb Jahre nach Einführung des Klimatickets geht Österreich daran, Lücken in den Reiseketten zu schließen. Aber das neue Angebot wird auch dafür kritisiert, dass es nicht digital genug ist – und dass die alte Finanzierungsarchitektur nun nicht mehr passt.

„Der öffentliche Verkehr kann in seiner heutigen Form nicht mit dem privaten Pkw konkurrieren.“ Diesen Schluss zieht Lauri Betlem, Chef der Estnischen Staatsbahn (Elron), aus den fortgesetzten Marktanteilsverlusten des Umweltverbundes. Nun müsse eine politisch legitimierte ÖPNV-Behörde gegensteuern. Nur sie könne durchgehende Reiseketten und durchgehende...

Das Klimaticket in Österreich, das 49-Euro-Ticket bei uns oder Vorüberlegungen zu einem Frankreichticket strahlen auf Dänemark aus. In die politische Diskussion um einen nationalen Mobilitätsplan schalten sich jetzt auch die dänischen Busunternehmer ein. Sie fordern einen „Gesellschaftsvertrag“ zur Mobilität.