Diesen Termin teilt die Gerichtspressestelle mit. Rhenus Veniro (jetzt Transdev) hat die von Euskirchen geplante Direktvergabe der Stadtbuslinien an das Querverbundsunternehmen SVE und darüber dann den Regionalverkehr Köln (RVK) angegriffen.

Exklusiv für den „NaNa-Brief“ beleuchtet Convia die Entwicklungen im März bei Direktvergaben und Wettbewerbsverfahren. Auffällig häufig geht es dabei um die Leistung von Mittelständlern.

Wie würde sich eine Öffnung des Personenbeförderungsgesetzes für neue Mobilitätsdienste auf Beförderungsleistung, Fahrleistung und CO2-Ausstoß auswirken? Diese Frage wird derzeit in einer Studie für die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) untersucht.

Im Auftrag von ESWE Verkehr haben Prof. Herbert Landau, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., und Prof. Sven Simon, Völker- und Europarechtler an der Marburger Universität, ein Gutachten angefertigt. Sollten die Stadtverordneten ihm folgen und die Bürgerbegehren ablehnen, droht ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht.

Den Begriff ÖPNV vermeidet das Unternehmen in seiner Kommunikation konsequent. „Diese Abkürzung löst bei den Menschen emotional nichts aus, deshalb sprechen wir nur von den Öffis“, erläuterte Kommunikationschefin Anna Maria Reich beim ÖPNV-Innovations-Kongress in Freiburg.

Aufbruchsstimmung hat die Frühjahrskonferenz der Verkehrsminister durchweht. Gemeinsam wollen die Ressortchefs in den Ländern und im Bund die „Zukunft der Mobilität“ voranbringen. Damit die erforderliche Regulierung nicht im üblichen Gesetzgebungsgerangel buchstäblich unter die Räder kommt, spannt Andreas Scheuer eine überparteiliche Politkommission vor den...

„Die Schiene ist das Verkehrsmittel des 21. Jahrhunderts“ – auf der Bus2Bus hat der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU), einmal mehr sein Mantra wiederholt. Im Saarland mit seiner außergewöhnlich hohen Autodichte sollte das Tramtrain-System der Saarbahn eine solche Verkehrswende einläuten. Nun aber werden Zahlen bekannt, die...

Die Rahmenbedingungen im gewerblichen Personenverkehr stehen technisch und in der Folge auch regulatorisch vor einem gewaltigen Umbruch. Die anstehende PBefG-Novelle wird viel schwieriger als die vergangene – und die war schon schwer genug, wie Politiker und Experten auf der Bus2Bus deutlich machten. Die neuen Sammeldienste wollen daher die juristische...

Die Deutsche Bahn ist am 28. März 2019 auf der Bilanzpressekonferenz immer wieder auftauchenden Gerüchten entgegengetreten, sie könnte die wenig ertragreiche Bussparte zur Disposition stellen. Nach Sanierungsmaßnahmen sieht sie ihre von Drohverlusten belastete „Gummibahn“ auf einem guten Weg. Vor dem Wiedereinstieg von Arriva in den deutschen Busmarkt hat die DB...

Es bleibt vorerst dabei, dass der Bund im "Sofortprogramm Saubere Luft" nur batterieelektrische Busse fördert, aber keine Brennstoffzellenbusse. "Elektrobusse sind das, was man derzeit kriegen kann", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gegenüber dem „NaNa-Brief“ am Rande der Präsentation der ersten BVG-Serien-E-Busse, und: "Es muss ja auch schnell...

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 18. März 2019 die Klage des Rheinisch-Bergischen Kreises (Autokz. BG) und der Stadt Leverkusen gegen eigenwirtschaftliche Genehmigungen für das Busunternehmen Wiedenhoff abgewiesen. Die beiden Aufgabenträger hatten sich gegen die von der Bezirksregierung Köln erteilten Genehmigungsverlängerungen für die Wiedenhoff‘schen...

Ob der Weg dahin über eine Inhousevergabe nach dem allgemeinen Vergaberecht oder über die Direktvergabe an einen internen Betreiber nach dem speziellen Vergaberecht des Art. 5 Abs. 2 der EU-Verordnung 1370/07 führt, ist umstritten. Der Europäische Gerichtshof hat nun wichtige Wegmarken gesetzt – und damit den Kommunen neue Gestaltungsräume aufgezeigt. Beim...

Seit 1. Oktober 2018 beteiligen sich 50 Teilnehmer an dem neuen Angebot der Stadtwerke Augsburg (SWA). Mit den Erkenntnissen aus diesem Pilotprojekt will das Unternehmen das Produkt bis Ende 2019 zur Marktreife entwickeln. Erste Erfahrungen stellte SWA-Geschäftsführer Walter Casazza am 13. März beim ÖPNV-Innovationskongress in Freiburg vor.

Trotz minimaler Resonanz aus Berlin hat der Tübinger Oberbürgermeister die Hoffnung noch nicht aufgegeben, in der Universitätsstadt ein bundesweites Modellprojekt für ticketfreien Nahverkehr zu etablieren. Ein technisch und finanziell durchgerechnetes Konzept liegt vor.

Nach der Entscheidung der LNVG übernehme man damit in der Region Goslar ab 1. April den kompletten ÖPNV vom bisherigen Betreiber DB Regionalbus Braunschweig (RBB), betont die neue Kooperation.

Landesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu am Montag in Mainz das erste von fünf regionalen Mobilitätsforen eröffnet.

Die Initiative von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für Sozialstandards in der Paketbranche kommt bei Mobifair gut an.

Nach dem erfolgreichen Vermittlungsausschuss hat am 15. März auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zugestimmt.