Die Öffis bleiben für den US-Präsidenten ein Thema. Im laufenden Haushaltsjahr wurden die von ihm vorgeschlagenen Kürzungen noch weitgehend durch den Kongress verhindert. Jetzt aber hat Donald Trump seinen Etatentwurf für das nächste Haushaltsjahr vorgelegt. Darin nimmt er einen weiteren Anlauf für massive Kürzungen. Auch eine Bahnreform setzt er auf die...

DB Arriva und andere Kläger stufen 70 Mio. EUR Zuschuss für einen maroden Wettbewerber als unerlaubte Beihilfe ein. Im Zuge der Auslegung des AEU-Vertrages und der EU-Verordnung 1370/07 hat das höchste italienische Verwaltungsgericht Vorlagefragen für den EuGH formuliert.

Zusicherungen nach dem PBefG müssen in eigenwirtschaftlichen Anträgen konkret im Verkehrsangebot hinterlegt werden. Ein Wertungsschema ist im Genehmigungswettbewerb nicht zulässig, wenn alle Konkurrenten die Vorabbekanntmachung wesentlich missachten. Infolgedessen hat auch kein Antragsteller Anrecht auf eine Genehmigung. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg...

Das OLG Düsseldorf hat den für den 17. April 2019 angesetzten Verkündigungstermin aufgehoben.

Der Kreistag in Düren hat auf seiner Sondersitzung am 17. April eine Bietergemeinschaft aus Dürener Kreisbahn (DKB) und der RATH GmbH zum Bestbieter des Großbündels gekürt.

EU-Recht bricht Bundesrecht bei NO2-Grenzwert. Vor diesem Hintergrund sind notfalls auch Fahrverbote erforderlich, urteilt der VGH Baden-Württemberg. Kommunale Maßnahmen zur Schadstoffsenkung, etwa Investitionen in den ÖPNV, müssen nach Überzeugung des Obergerichtes auch belastbar sein.

Der Anbieter neuer App-gestützter Mobilitätsdienste stellt sich für gewöhnlich als ideale Ergänzung und Optimierung des öffentlichen (Nah-)Verkehrs dar. Der jetzt vorgelegte Börsenprospekt enthüllt: Bedeutende Umsatzanteile werden auch von Kunden erwartet, die bisher Bus und Bahn nutzten.

Bis einschließlich 2. Dezember 2019 dürfen sich auch solche Verkehrsunternehmen am Wettbewerb beteiligen, die zuhause noch von einer Direktvergabe profitieren. Das hat der EuGH entschieden. Ob das französische Staatsunternehmen den Großauftrag in der Toskana jedoch am Ende tatsächlich erhält, ist weiter unklar.

Die Rumänen haben die übrigen EU-Regierungen gebeten, bis Ostern ihre Haltung zur Novelle der EU-Verordnung 1371/07 schriftlich vorzulegen, damit der Rat anschließend mit einer abgestimmten Position in den Trilog mit dem Parlament gehen kann. Der VZBV drängt die Bundesregierung, die Rechte der Reisenden zu stärken, statt sie zu verwässern.

Auch Uber hat auf den bundesweiten Taxi-Aktionstag reagiert. Am selben Tag veröffentlichte der Anbieter „Fakten“, um die „hartnäckigsten Vorurteile auszuräumen“.

Am 10. April hat sich der VDV klar und eindeutig an die Seite des Taxigewerbes gestellt und forderte eine strikte Regulierung der neuen Sammeldienste und ihre Zulassung nur als ÖPNV-Ergänzung.

Unter dem Motto „Scheuerwehr“ haben am Mittwoch, 10. April 2019, mehrere Tausend Taxifahrer mit ihren Fahrzeugen gegen eine Marktöffnung für Sammeldienste demonstriert. Verkehrsminister Scheuer stellte sich einmal mehr der teils wütenden Kritik der Basis. Der BZP bedauert eine nur zentimeterweise Annäherung.

Noch abwarten oder schon jetzt kaufen? Wer Standardlängen benötigt, hat jetzt Klarheit. Auf Gelenkfahrzeuge angewiesene Betriebe wie die BVG müssen noch warten.

Laut einem neuen EuGH-Urteil schließen sich Direktvergaben und auswärts im Wettbewerb errungene Verkehrsverträge nicht aus, sofern diese vor dem 3. Dezember 2019 geschlossen wurden. Hamburg aber geht auf Nummer sicher und gibt die auswärtigen ÖPNV- und SPNV-Beteiligungen seiner Hochbahn vor diesem Stichtag ab. Für die ausstehenden 51 Prozent Anteil an Benex zahlt...

Klaus Emmerich, Bereichsleiter Angebot bei der Berliner BVG, kündigte auf dem Mobilitätskongress des „Tagesspiegels“ am 9. April 2019 in Berlin an, diesen neuen Sammeldienst-Versuch in Vorstädten zu testen, als Zubringer zur U-Bahn, S-Bahn und Straßenbahn. Der Entwurf für den Berliner Nahverkehrsplan 2019-2023 sieht drei Pilotgebiete in Neukölln, Lichtenberg und...

Weil der Kreistag am 4. April 2019 nicht beschlussfähig war, wird nun am Mittwoch vor Ostern über die Vergabe des „Linienbündels Düren“ abgestimmt.

Zunächst hat das Amtsgericht Saarbrücken am 7. März 2019 ein entsprechendes Verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Bernd Claude Moreau (Jg. 1956) als Inhaber von Moreau-Touristik aus Bexbach eröffnet (61 IN 8/19). Am 21. März 2019 folgte dann derselbe Schritt bei Bach-Tours aus Homburg/Saar (Az. 104 IN 4/19).

Zu dieser Einschätzung kommt die PWC-Partnerin Karen Weber nach der Auswertung des EuGH-Urteils zu den Direktvergaben an RVK und West-Verkehr. Die Rechtsanwältin und Steuerberaterin hatte in dem Verfahren, gemeinsam mit Rechtsanwalt Sascha Schaefer, den Kreis Heinsberg vertreten.

Nach dem Rückzug von MET Viabus aus dem Vergabeverfahren im Main-Kinzig-Kreis hat der örtliche Mittelstand die Leistungen in den umstrittenen Linienbündeln wieder übernommen. Die Freude über den Erfolg in der hessischen Unternehmerschaft ist groß.

Gegen die Verweigerung einer PBefG-Genehmigung habe man Rechtsmittel eingelegt, sagte Unternehmenslobbyist Ingmar Dathe am 20. März 2019 auf der Bus2Bus in Berlin.